CDA Kreisverband Pankow (Berlin - Pankow)
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Merkel: Mehr Demokratie durch östliche Partnerschaft


Vereint gegen das Verbrechen









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21.05.2015
Merkel: Mehr Demokratie durch östliche Partnerschaft
Die EU werde die Länder der östlichen Partnerschaft beim Aufbau von Demokratie und Rechtstaat nach westlicher Prägung weiter unterstützen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. In ihrer Regierungserklärung machte sie deutlich, es sei die ?souveräne Entscheidung unserer östlichen Partnerstaaten, wenn sie sich den Werten der Europäischen Union annähern wollen. Und niemand hat das Recht, ihnen diesen selbst gewählten Weg zu verstellen." Angela Merkel hielt die heutige Regierungserklärung im Vorfeld der Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft, der G7 sowie der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. (Quelle: Deutscher Bundestag)
11.05.2015
Merkel: Bürgerliches Lager in Bremen gestärkt
?Das bürgerliche Lager geht gestärkt aus der Wahl hervor?, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Tag nach der Bürgerschaftswahl im Bremen. Es sei erfreulich, dass die CDU wieder zweitstärkste Kraft in Bremen sei und zulegen konnte. Die Sozialdemokraten hätten einen ?historischen Einbruch? erlebt, betonte Merkel. ?Rot-Grün hat die Erwartungen der Menschen nicht erfüllt.?
10.05.2015
Tauber: Ergebnis ist Votum für mehr CDU-Politik in Bremen
Als eine ?schallende Ohrfeige und eines klares Misstrauensvotum gegenüber Rot-Grün? bezeichnete CDU-Generalsekretär Peter Tauber die ersten Prognosen der Bremer Bürgerschaftswahl. Die SPD verzeichne nicht nur das schlechteste Bremer Wahlergebnis in ihrer Geschichte, sondern auch die Quittung einer verfehlten Politik für dieses Bundesland. ?Deswegen kann es in Bremen ein weiter so nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Das Ergebnis ist ein Votum für mehr CDU-Politik in Bremen?, sagte Tauber.
04.05.2015
Tauber: Wir brauchen Nachrichtendienste
?Die Nachrichtendienste in Deutschland unterliegen einer parlamentarischen Kontrolle?, betonte Peter Tauber im Anschluss an die Präsidiumssitzung der CDU. Die entsprechenden Gremien würden in dieser Woche tagen. Aktuell könnten die Vorgänge rund um den Bundesnachrichtendienst noch nicht vollständig bewertet werden.
24.04.2015
Netzwerk Integration: Islam in Deutschland
?Islam in Deutschland? war das Thema, als die Mitglieder des Netzwerks Integration im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkamen. Dem Gremium gehören politische Vertreter aus Bund und Ländern an sowie Fachleute aus dem Bereich der Integrationspolitik. Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf leitet das CDU-Netzwerk seit 2014, das bereits seit 2010 besteht.
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22.05.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Daimler baut auf Standort Marienfelde - 500 Mio. Euro sind ein Konjunkturprogramm für ganz Berlin

Der Autokonzern Daimler will rund eine halbe Milliarde Euro in das Mercedes-Benz-Werk in Berlin-Marienfelde investieren. Das Werk in Berlin soll zum Hightech-Standort für die Komponentenfertigung ausgebaut werden. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßte die Investition in den Standort Berlin.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.05.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Untersuchungsausschuss BER: Schlussphase!

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) hat seit seiner Einsetzung im September 2012 in bislang 44 Sitzungen 46 Zeugen angehört und mehr als 1.680 Aktenordner an Beweismaterial ausgewertet. Als Ergebnis der intensiven Aufklärungsarbeit ist ein relativ klares Bild sachlicher Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.05.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Salafismus in Berlin - Defintion. Bedrohung. Prävention.

Wie gefährlich ist der Salafismus für Berlin? Welche Ziele verfolgt diese Ideologie und welchen Zulauf erfährt sie? Wie lässt sich die Radikalisierung von insbesondere jungen Menschen verhindern? Diese und weitere Fragen erörterte die CDU-Fraktion Berlin gestern mir rund 150 Gästen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.05.2015 | CDU-Fraktion Berlin
50 Jahre Deutsch-Israelische Diplomatie in Berlin

Gestern lud die CDU-Fraktion Berlin auf Einladung des Fraktionvorsitzenden Florian Graf in den Festsaal des Abgeordnetenhauses ein, um an die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren zu erinnern.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.05.2015
Untersuchungsausschuss Staatsoper – Koalition fordert konzentrierte Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Er wird sich bis Mai 2016 mit der Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei den Sanierungsarbeiten befassen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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