CDA Kreisverband Pankow (Berlin - Pankow)
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Maßnahmen gegen islamistischen Terror


Tauber: Innere Sicherheit stärken


Schritte in der Flüchtlingskrise









Weitere Videos:

29.07.2016
Statement von Angela Merkel in der Bundespressekonferenz vom 28. Juli 2016
Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistischen Terror angekündigt. In ihrer Sommer-Pressekonferenz erläuterte sie Maßnahmen für eine weitere Stärkung der Sicherheit in unserem Land.
18.07.2016
Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein
Presskonferenz mit Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstand.
07.07.2016
Sexualstrafrecht verschärft: Nein heißt Nein!
Nein heißt nein. Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet und leitet damit einen Paradigmenwechsel ein: Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer nein sagt zu sexuellen Handlungen. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus.
07.07.2016
Merkel: Abschreckung und Dialog gehören zusammen
Der NATO-Gipfel wird eine doppelte Botschaft an Russland senden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. ?Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Wir als Nato-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist?, betonte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in Warschau. (Quelle: Deutscher Bundestag)
04.07.2016
Tauber: Wir wollen ein besseres Europa
Wir bringen das Land voran ? das ist das Motto der CDU in der Bundesregierung. ?Noch nie ging es den Deutschen so gut wie jetzt?, bilanzierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu Beginn der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause.
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28.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
SIWA-Investitionen mit Sorgfalt und Schnelligkeit umsetzen

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine schnelle und sorgfältige Umsetzung der beschlossenen SIWA-Mittel ein. Diese Investitionen sind dringend notwendig für Schule, Sport, Verkehr, Innere Sicherheit und vieles mehr. Wir rufen daher die Finanzverwaltung auf keine weitere Unsicherheit zu schüren. Die vereinbarten Projekte müssen jetzt unbürokratisch und zügig angegangen werden.


Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Gute Wirtschaftspolitik der CDU führt zu niedriger Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote liegt mit weiterhin 9,5% auf dem historisch niedrigsten Stand seit 1991. Seitdem die CDU in Berlin wieder mitregiert sinkt die Arbeitslosigkeit stetig. Insbesondere freuen wir uns, dass sich die Zahlen der Langzeitarbeitslosen und Jugendarbeitslosigkeit positiv entwickeln. Dies ist auch ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik.


Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Verkehrslenkung braucht sofortige Neuorganisation und kein Gutachten

Die CDU-Fraktion Berlin hat bereits im Mai 2015 dem Verkehrssenator Vorschläge unterbreitet, wie die Verkehrslenkung entlastet werden kann. Wir sind der Meinung, dass auch in einer Großstadt wie Berlin zu Recht der Anspruch besteht, schnell und sicher von einem Ort zum Anderen zu gelangen. Das seit Jahren anhaltende massive Organisationsversagen verursacht einen hohen Schaden. Deswegen fordern wir eine Neuordnung der Verkehrslenkung und kein Gutachten, wie aktuell von Sentor Geisel in Auftrag gegeben.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße war weder politisch angeordnet noch rechtswidrig

Heute kam der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße zu sprechen, bei dem 123 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt wurden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Angriff auf das Bürgerbüro von Katrin Vogel

In der Nacht zu Mittwoch wurden die Scheiben des Bürgerbüros der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel eingeschmissen. Die CDU-Abgeordnete erstattete heute Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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